Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages für den Auftragsgeber durchführt.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer bietet Standesämtern (Auftragnehmer) die Möglichkeit, Trauungsreden („Inhalt“) selbständig im Internet zu veröffentlichen. Der Auftragnehmer ist Schnittstelle zwischen allen registrierten Standesämtern (Auftraggeber), Vermarkter der Plattform und stellt die technischen Voraussetzungen dafür zur Verfügung.
(2) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 60 Monaten, und kann danach nach den, in § 10 erläuterten Beendigungsmöglichkeiten, wieder beendet werden.

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers
(1) Trauungsreden werden, nach Eingabe der entsprechenden Daten durch den Auftragnehmer, veröffentlicht.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Informationen über den gesamten Vertragszeitraum für registrierte Standesämter (Auftraggeber) zugänglich zu machen.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Kundendaten nach dem Datenschutzgesetz streng vertraulich zu behandeln.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die anfallenden Entgelte in einem Zeitraum von 14 Werktagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Bei Überschreiten des Zahlungszieles werden Verzugszinsen von 12% p.a. verrechnet. Das Entgelt ist ein Pauschalpreis für ein Jahr und wird jeweils am 1. Jänner eines Jahres wertangepasst. Basis ist der Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria im Zeitraum vom Oktober des Vorvorjahres bis Oktober des Vorjahres. Die wertangepassten Preise werden auf ganze Euro aufgerundet. Die Preise sind dem Bereich „Preise“ auf dieser Website zu entnehmen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, auf dieser Website zu veröffentlichen.
(3) Der Auftraggeber darf unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch ihn als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.

§ 5 Verantwortlichkeit, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
(1) Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (“Inhalt”), die unter Verwendung des Trauungsreden-Dienstes von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung unseres Angebot in unseren Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.
(2) Der Auftragnehmer kontrolliert Inhalte, die Sie oder andere Nutzer über unsere Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder der einschlägigen Gesetze hält.
(3) Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Trauungsreden-Dienste nicht:
• Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von trauungsreden.at rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind.
• Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
• Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
• Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
• irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
(4) Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, wenn diese gegen diese AGB verstoßen.

§ 6 Inhalte von Nutzern
(1) Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 5.3 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von trauungsreden.at, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtig Inhalte für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art zu nutzen.

§ 7 Hinweise auf Rechtsverletzungen
(1) Der Auftragnehmer respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.
(2) Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit:
• eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
• eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach Urheberrechte verletzt;
• eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
• Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
• eine Erklärung von Ihnen, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist;
• eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Sie Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.
(3)Urheberrechtsverletzungen teilen Sie uns bitte über office@trauungsreden.eu mit.
(4) Bitte informieren Sie uns über alle Verletzungen dieser AGB durch unzulässige Inhalte. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

§ 8 Gewährleistungsausschluss, Links
(1) Wir bieten unsere Dienste in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Sie nutzen unser Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.
(2) Der Auftragnehmer gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Der Auftragnhemer übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. Der Auftragnehmer gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Trauungsreden -Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Trauungsreden-Diensten entstehen. Der Auftragnehmer übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.
(3) Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

§ 10 Beendigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Vertrag kann durch ordentliche Kündigung nach Ablauf der
Mindestvertragsdauer von 60 Monaten beendet werden. Die Kündigung muss
bis spätestens 30. April bei uns eingelangt sein. Geschieht dies nicht,
so wird der Vertrag automatisch für weitere zwölf Monate verlängert.
(2) Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nach zweimaliger Mahnung nicht nach, so kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung vom Auftragnehmer beendet werden. Dies hat aber keinen Einfluss auf die bestehende Forderung.
(3) Nach unbeachteter expliziter Aufforderung, verbotene oder sittenwidrige Inhalte zu entfernen, kann das Vertragsverhältnis beendet werden
(4) Kommt der Auftragnehmer den in §2 erläuterten Verpflichtungen nicht nach, so kann das Vertragsverhältnis vom Auftraggeber gelöst werden.

§ 11 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung
(1) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Inhalte, wenn sie gesetzlichen Bestimmungen allgemein und speziell in Bezug auf Marken- und Urheberrechte nicht entsprechen, Für die Inhalte sind die jeweiligen Auftraggeber verantwortlich.
(2) Sie erklären hiermit, dass Sie dem Auftragnehmer, mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers und/oder von mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der trauungsreden.at -Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

Gerichtsstand: Horn/NÖ